Weniger Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose

Berlin: Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) berichtet.

Die Linke macht dafür Arbeitsminister Heil und die Ampelkoalition verantwortlich, die das Programm kaputtspare. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte 2019 das Programm “Teilhabe am Arbeitsmarkt” eingeführt. Bis zu 150.000 langzeitarbeitslose Menschen sollten so wirtschaftlich auf die eigenen Beine kommen. Vier Milliarden Euro stellte die damalige große Koalition für die Jahre 2019 bis 2022 bereit.

Mit dem Wechsel zum Bürgergeld Anfang des Jahres gilt das Programm dauerhaft, weil es laut Heil erfolgreich gewesen sei. Nun aber zeigen die Angaben des Bundesarbeitsministeriums: Die Jobcenter hatten das Programm anfangs noch vergleichsweise oft genutzt, 2020 kamen etwa 17.000 Menschen hinzu, 2021 rund 12.000, im laufenden Jahr soll die Zahl der neu Aufgenommenen laut den Planungen der Jobcenter auf etwa 6.000 sinken. Hatten zum Höhepunkt im November 2021 noch gut 43.015 Menschen von der Hilfe profitiert, waren es nach den neusten Zahlen vom April dieses Jahres nur noch knapp 39.000. Das Programm “Teilhabe am Arbeitsmarkt” (Tama) übernimmt für Menschen, die seit mindestens sechs Jahren in der Grundsicherung sind, einen Großteil des Lohnes. Das erste Jahr wird der Lohn voll vom Jobcenter gezahlt, anschließend sinkt der Anteil vom Amt, bis zu fünf Jahre können Beschäftigte so unterstützt werden.

Auch die Dauer der Unterstützung wird laut Bundesregierung kürzer, die Jobcenter scheuen davor zurück, sich mit einer langfristigen Förderzusage auf Jahre zu binden. Zum Start 2019 wurden noch gut der Hälfte der Teilnehmer bis zu zwei Jahre Förderung zugesagt und immerhin rund 28 Prozent für vier oder fünf Jahre. Vergangenes Jahr wurde schon in 61 Prozent der Fälle auf die kurze Frist bis zwei Jahre gesetzt, nur noch gut jeder fünfte Kandidat (22 Prozent) sollte mindestens vier Jahre unterstützt werden. Statt der einst versprochenen vier Milliarden Euro für das Programm wurden laut der Anfrage lediglich 2,3 Milliarden aus dem Bundeshaushalt abgerufen.

Durch seine Sparpläne werde Arbeitsminister Heil die Zahl der Unterstützten weiter massiv senken, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, Jessica Tatti, der “Süddeutschen Zeitung”. Der Minister lasse den sozialen Arbeitsmarkt “ausbluten” und nehme Langzeitarbeitslosen dadurch die Chance, wieder in Arbeit zu kommen. Das Arbeitsministerium dagegen verweist auf die Verantwortung der Jobcenter, die eigenständig darüber entschieden, wie stark sie das Programm nutzten. Laut Haushaltsplanung sollen den Jobcentern im kommenden Jahr 500 Millionen weniger zur Verfügung stehen als dieses Jahr.