Gemeindebund-Präsident fordert restriktivere Migrationspolitik

Berlin: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus (CSU) für eine restriktivere Migrationspolitik. “Es muss sich endlich etwas tun – nicht mehr in Worten, sondern in Taten”, sagte Brandl dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

“Ein `Weiter so` wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören.” Seit Monaten beklagen Brandl und andere Vertreter der Kommunen, die der Ankommenden sei nicht mehr zu leisten. Söder hatte am Wochenende in der “Bild am Sonntag” einen “Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung” gefordert: Er brachte unter dem Namen “Integrationsgrenze” auch die Idee ins , die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber deutschlandweit auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Unter dem Namen Obergrenze hatte dieses Konzept vor schon einmal zu einem erbitterten zwischen CDU und CSU geführt.

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Bildhinweis: Uwe Brandl (Archiv)

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