Faeser verteidigt bisherige Bilanz in Migrationspolitik

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man “zahlreiche Maßnahmen” ergriffen auf “verschiedensten Ebenen”, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

“Die Einigung auf europäischer Ebene zum gemeinsamen europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU”, fügte sie hinzu. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. “Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken”, so die Ministerin. Mit Blick auf die Forderungen der Union nach Grenzkontrollen sagte Faeser, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an “vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen” kontrolliere. Sie fügte hinzu, dass man “sehr erfolgreich” darin sei, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Zudem will Faeser sich für mehr Migrationsabkommen sowie einen entschlosseneren Kampf gegen Schleuserkriminalität einsetzen. Zum letzten Punkt kündigte die Ministerin an, eine “operative Analysezentrale” bei der Bundespolizei einrichten und mit den Nachbarstaaten eine neue “Task Force” gründen zu wollen. Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in Sitzungswochen immer am Mittwoch statt.

In der Regel stellen sich dabei zwei Regierungsmitglieder den Fragen der Abgeordneten, diese Woche war es neben Faeser Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Faeser selbst war ursprünglich nicht eingeplant, sie sprang aber für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein, der krankheitsbedingt ausfiel.