Junge Union will bundesweit Brennpunkt-Bezirke ausweisen

Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. “Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann”, sagte er der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

Der CDU-Politiker will unter anderem soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert ausweisen: “Wir müssen Problembezirke identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen”. In den Brennpunkten will Winkel gesonderte Staatsanwälte zum Einsatz kommen lassen: “Unser Staat macht sich lächerlich, wenn nicht unsere Straf-, sondern islamische `Friedensrichter` Recht sprechen.” Erforderlich seien mehr Personal sowie “Sonderstaatsanwälte für Problembezirke”.

In solchen Bezirken spricht sich Winkel ferner für einen verpflichtenden Kita-Besuch von Migranten-Kindern nach dänischem Vorbild aus: “Diese Kinder brauchen eine faire Chance auf Integration und Spracherwerb. Das funktioniert nur, wenn wir in diesen Bezirken eine Kita-Pflicht nach dänischem Vorbild schaffen.” Weiter forderte Winkel: “In Grundschulen müssen wir deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund einführen. Denkbar wären hier 30 Prozent.”

Das Asylbewerberleistungsgesetz will Winkel ebenfalls reformieren: Es brauche “die ausnahmslose Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber”. Das heiße: “Einkaufen nur per Chip-Karte”. Die Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber will Winkel einschränken: “Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”.