Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. “Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie”, sagte er den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Samstagausgaben).

“Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen. Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.” Angesichts der sehr stabilen Mehrheitsverhältnisse in Hessen sei das aber auch keine Frage, die sich stelle. Damit unterstützte Rhein die Haltung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich vergangene Woche ähnlich geäußert hatte, nachdem die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hatte.

Angesprochen auf die Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, der die Bildung von CDU-Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten vorschlug, sagte Rhein: “Ich empfehle allen, sich an die Linie der Partei zu halten. Friedrich Merz hat dazu auch im Bundestag eine klare Aussage für die CDU in Richtung AfD gemacht.” Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen. Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.