Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ziehen

Berlin: Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).

MAGA steht für Trumps Parole “Make America great again”. Trittin ergänzte, damit sei klar, was mit einer Rückkehr Trumps drohe: die außenpolitische Unzuverlässigkeit der USA. “Das sind schlechte Nachrichten für die Ukraine – aber auch für Deutschland, die EU und die Nato”, sagte der Grünen-Politiker. “Alle sind gut beraten, sich auf diese Situation beizeiten einzustellen.” Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte der Zeitung, der Kampf um die Macht innerhalb der Republikanischen Partei gehe weiter. “Es ist offen, wer sich durchsetzt, wer neuer Sprecher des Repräsentantenhauses wird. Wir müssen uns auf eine weitere Zuspitzung einstellen”, sagte Hakverdi. “Das Agieren von Trump-Jünger Matt Gaetz zeigt: Wenn man den Trumpisten einen kleinen Finger reicht, dann nehmen sie nicht etwa die ganze Hand, sondern sie schlagen gleich den ganzen Arm ab.” Der rechte Flügel der Republikaner wolle die Institutionen der Demokratie zerstören. Er sehe jedoch “keine politische Mehrheit für diejenigen im US-Kongress, die die Militärhilfe für die Ukraine ganz einstellen wollen”, sagte Hakverdi, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Gleichwohl müsse sich Berlin bewegen. “Deutschland und Europa muss endlich die Konsequenzen aus dem Trumpismus ziehen”, sagte Hakverdi. “Wir können uns nicht ewig auf die USA verlassen.” Wenn die USA ihre Sicherheitsgarantien in Europa zurücknehmen, “sind wir auf uns allein gestellt”, sagte der Sozialdemokrat. “Wenn wir als Deutsche und Europäer unsere Demokratie, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Art zu leben bewahren wollen, dann müssen wir mehr und effizienter in ein europäisch integriertes Sicherheitssystem investieren. Das kostet viel Geld und erfordert politisch nötigen Mut.”