Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik

Frankfurt am Main: Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der “Spiegel”.

Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder fordern schon seit Längerem weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten. Anstatt eines gemeinsamen Papiers gibt es aber bislang lediglich einen Beschlussvorschlag der SPD-regierten Länder, der sogenannten A-Seite, und eines der unionsregierten Länder (B-Seite). Bei dem Treffen in Frankfurt am Main soll es unter anderem auch um Energiepolitik und die Finanzierung des Deutschlandtickets gehen.

Streit zwischen A- und B-Ländern gibt es aber dem Vernehmen nach vor allem beim Flüchtlingsthema. Über die Forderungen der SPD-geführten Länder geht das Papier der unionsgeführten Länder deutlich hinaus. Darin wird etwa verlangt, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Zudem solle es ein deutlich klareres Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs und eine Orientierung an den Möglichkeiten der Kommunen geben, außerdem ein deutliches Bekenntnis zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu dafür nötigen Bemühungen der Bundesregierung.

Auch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer “Bezahlkarte” für Geflüchtete, die Leistungen in Form von Bargeld ersetzen sollen, streben die unionsgeführten Länder an. Ihre Forderung nach einem Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen dürfte dagegen hinfällig sein, nachdem das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf präsentierte. Auf diesen hatten sich zuvor die Fraktionen der Ampelparteien geeinigt.