Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. “Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich einen Unterschied machen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Die Zeit für Formelkompromisse ist vorbei.” Der Kanzler müsse daher “genau sagen, was er will”, ergänzte Spahn. “Dazu gehört zuallererst ein Paket aus nationalen Maßnahmen”, so der CDU-Politiker. Die Union befürworte weiterhin Grenzkontrollen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Sachleistungen statt Bargeld “und generell eine Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber”. Außerdem gehe es darum, für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen. “Da muss die Bundesregierung endlich von vorne führen. In Wahrheit ist dazu noch nichts Handfestes beschlossen”, sagte Spahn.
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