Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Migration

: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. “Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich einen Unterschied machen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

“Die für Formelkompromisse ist vorbei.” Der müsse daher “genau sagen, was er will”, ergänzte Spahn. “Dazu gehört zuallererst ein Paket aus nationalen Maßnahmen”, so der CDU-Politiker. Die Union befürworte weiterhin Grenzkontrollen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Sachleistungen statt Bargeld “und generell eine Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber”. Außerdem gehe es darum, für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen. “Da muss die Bundesregierung endlich von vorne führen. In Wahrheit ist dazu noch nichts Handfestes beschlossen”, sagte Spahn.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Jens Spahn (Archiv)

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Migration

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×