Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag.
“Der gesellschaftliche Sprengstoff, der so entsteht, ist bedrohlich.” In dieser Situation die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen zu wollen, wie das die Bundesregierung aktuell plant, sei “der helle Wahnsinn”, die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden. “Der Staat muss wieder handlungsfähig werden”, so Werneke. Allein das vom Bund geplante Wachstumschancengesetz koste die Kommunen bis 2030 neun Milliarden Euro, fügte er hinzu.
“Das ist kein Wachstumschancen-, sondern ein Kommunenverarmungsgesetz.” Es sei richtig, dass die Länder dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten wollten: “Mit einer maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich legt die Ampelkoalition die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft”, sagte Werneke. Stattdessen müssten Bund und Länder massiv in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz investieren.
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