SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Berlin: Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, “dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden”, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig”, so der SPD-Politiker. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: “Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.” Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, “wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird”, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine “vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes”. Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. “Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.”