Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen beim Thema Migration

Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde.

Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt. Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das “Bürgergeld”.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet. Auch die Zukunft des “Deutschlandtickets” soll nun gesichert sein.

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Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.