Schwerin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige Angleichung des Ostens an den Westen gestellt und stattdessen die Vielfalt des Landes hervorgehoben. “Die Vorstellung, die Deutsche Einheit wäre dann vollendet, wenn der Osten irgendwann einheitlich exakt so ist wie der Westen – wo es doch diesen einen einheitlichen Westen gar nicht gibt -, diese Vorstellung hilft uns im vereinten Deutschland tatsächlich nicht […]
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Berlin () – Wenn US-Präsident Joe Biden kommende Woche nach Berlin reist, will er mit der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer zusammenkommen. Im Rahmen des Staatsbesuchs vom 10. bis zum 12. Oktober ist ein Treffen mit der 102-Jährigen geplant, berichtet der “Spiegel”. Bereits im Sommer hatte Biden der Holocaustüberlebenden einen persönlichen Brief geschrieben. Kommende Woche soll Friedländer unter anderem an dem Mittagessen teilnehmen, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den US-Präsidenten im Format eines Staatsbanketts in Schloss Bellevue […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Neben dem Ukraine-Krieg seien im Bundeskanzleramt auch die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die Abstimmung zu europapolitischen Fragen gewesen, vor allem in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2024 in Brüssel. Darüber hinaus sprachen der Bundeskanzler und […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel “aufs Schärfste” verurteilt. “Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten”, sagte er. Der Iran riskiere damit, “die ganze Region in Brand zu setzen – das gilt es unter allen Umständen zu verhindern”. Die Hisbollah und der Iran müssten ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen, forderte Scholz. “Nur dank der israelischen Luftverteidigungskräfte und seiner Verbündeten […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. “Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant der europäisch-atlantischen Sicherheit“, schrieb er am Dienstag an Rutte. “Ich bin mir sicher, dass das Bündnis unter Ihrer Führung diesen Weg erfolgreich fortsetzen wird und ich freue mich dabei auf unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit.” Scholz sicherte Rutte seine persönliche und die Unterstützung der Bundesregierung zu. “Für die verantwortungsvollen Aufgaben im neuen Amt wünsche […]
Berlin () – Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17 Prozent) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke (drei Prozent). Die Werte für […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben. Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung “Beisenherz”. Damit sei ein Verbotsverfahren zu riskant. Der Generalsekretär sagte: “Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob […]
Wien: Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine “bittere” Niederlage eingestanden. Laut Hochrechnungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) kommt seine Partei auf gut 26 Prozent, verliert damit über elf Prozentpunkte und landet hinter der rechtskonservativen FPÖ, die mit gut 29 Prozent klarer Wahlsieger ist und rund 13 Zähler zulegt. Die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen kann damit nicht fortgesetzt werden. Die Grünen fallen knapp sechs Punkte auf rund 8 Prozent zurück, […]
Wien: In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Laut Umfragen gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die amtierende Koalition aus der konservativen ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen weitermachen kann. Die ÖVP dürfte demnach im Vergleich zur Wahl 2019 im zweistelligen Prozentbereich verlieren und sich nunmehr ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechten FPÖ liefern. Beide Parteien kommen in Umfragen auf […]
Frankfurt/Main: Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische Unicredit durch den Kauf der Bund-Anteile nun kurz vor einer Übernahme der Commerzbank steht. “Das Bundesfinanzministerium hat das verbockt und hat dafür gerade zu stehen”, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Die klare Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Übernahme begrüßte er. Die Glaubwürdigkeit von Unicredit-Chef Andrea Orcel stellt Uebel infrage. “Wenn es kein Vertrauen […]
Berlin: Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt. Für den bislang als Staatsbesuch geplanten Aufenthalt soll es am zweiten Tag zwar ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue geben – allerdings nicht wie gewohnt am Abend, sondern als Mittagessen, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Das ist protokollarisch sehr unüblich. Vermutlich aufgrund seines hohen Alters hatte der […]
Berlin: Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Laut eines Berichts der FAZ sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen. Dies soll aber erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die FAZ aus Regierungskreisen erfahren haben will. Demnach hat die Türkei wohl […]
Mainz: Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist durch eine anhaltend große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und des Bundeskanzlers gekennzeichnet: So sagen nur 35 Prozent, dass sie mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen. Gantz gilt als einer der härtesten Rivalen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte nach dem Treffen, Scholz habe gegenüber Gantz seine Sorge geäußert, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zu einem regionalen Flächenbrand werde. “Er unterstrich, dass eine diplomatische Lösung für den Konflikt möglich sei und dass alle Beteiligten Verantwortung trügen, diese diplomatische […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. “Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt”, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Deutschlands Wirtschaft wird das zweite Jahr in Folge schrumpfen, das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal zuvor.” Statt Chaos und Streit brauche es endlich konkretes Tun. “Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, Leistung belohnen und nicht wie beim […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati, telefoniert. Der Bundeskanzler habe darin “seine große Sorge über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah” geäußert und die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes unterstrichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Der Kanzler habe dem Premierminister aber auch sein Mitgefühl über das Leid und den Tod von unbeteiligten Zivilisten im Libanon ausgedrückt. “Der Bundeskanzler unterstrich, dass eine diplomatische Lösung für den […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. “Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er habe mit den beiden “eng und vertrauensvoll” zusammengearbeitet, sei auch persönlich mit ihnen eng verbunden und bedauere diesen Schritt. “Ansonsten gehört das in demokratischen […]
Berlin: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. “Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”. Er habe “keine Triumphgefühle, dass jetzt sehr viel von dem getan wird, was ich schon vor Jahren gefordert habe – und dafür von […]
Berlin: Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv legen die Unionsparteien einen Punkt zu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die Grünen (11 Prozent), die FDP (4 Prozent) und die AfD (17 Prozent) ändern sich gegenüber der […]
Essen: Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine “Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft” könne “eine Brückenlösung sein”, sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Unter maßgeblicher Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich unlängst der Bund und das Land Niedersachsen an der in finanzielle Not geratenen niedersächsischen Werft beteiligt. “In beiden Fällen geht es […]
Berlin: Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der künftige Kanzlerkandidat der SPD sein werde. “Wir werden in den nächsten Bundestagswahlkampf ganz klar mit Olaf Scholz gehen”, sagte Esken am Montag im ZDF-Heute-Journal. Im nächsten Bundestagswahlkampf werde jede Koalitionspartei “für sich kämpfen, das ist auch in Ordnung so im Wahlkampf, aber vorerst haben wir noch einiges zu tun in dieser Legislatur”. Vor der Brandenburg-Wahl kam […]
New York: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. “Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis”, sagte Scholz am Montag in New York. Die SPD habe ein “sehr gutes” Ergebnis erzielt. “Ich sage auch Dietmar Woidke: Herzlichen Glückwunsch. Im Übrigen ist das für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig, geschlossen zu bleiben und fokussiert.” Selbes wolle sich die SPD […]
Berlin: Die CDU schließt nicht aus, dass es Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im bevorstehenden Bundestagswahlkampf statt mit Regierungschef Olaf Scholz beispielsweise doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zu bekommen könnte. “Wir als Bundes-CDU nehmen als Lehre aus der Brandenburger Landtagswahl mit, wie stark die SPD sein kann, wenn sie auf Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz geht, der zum Gesicht des Scheiterns geworden ist”, sagte Merz` parlamentarischer Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Der amtierende […]
Potsdam: In Brandenburg haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Es ist die dritte mit Spannung erwartete sogenannte “Ost-Wahl” in diesem Jahr. Wie auch schon Anfang September in Sachsen und Thüringen, könnte die AfD deutlich stärker oder womöglich sogar stärkste Kraft werden, außerdem dürfte das BSW aus dem Stand auf gute Zahlen kommen und hat Chancen, ebenfalls gleich an einer Regierung beteiligt zu sein. Der deutlichste Unterschied zu Sachsen und Thüringen: Die […]
Berlin: Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ergebnisoffen geprüft haben soll – obwohl Minister Robert Habeck (Grüne) das öffentlich zugesagt hatte. Vielmehr habe sein Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) dem Stromreferat des Ministeriums Vorgaben zum gewünschten Ergebnis der Untersuchung gemacht, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Das Blatt zitiert aus einer E-Mail von Graichens persönlicher Referentin vom 1. März 2022, in der es zu dem […]
Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der “Spiegel” berichtet. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der Bank, als Scholz noch Bürgermeister der Hansestadt war. Im Ausschuss war er bereits 2021 und 2022 als Zeuge geladen. Damals ging es um die Warburg […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. “Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte Bundespolizei. Außerdem werde es den Menschen in den Grenzregionen erschwert, zum Einkaufen oder für einen Ausflug in das Nachbarland zu fahren. Nouripour kritisierte zugleich Bundeskanzler […]
Berlin: Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 Prozent an erster Stelle. Das ist das Ergebnis des RTL/ntv-“Trendbarometers”, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Für 22 Prozent aller Bundesbürger gehört demnach Markus Söder, für 19 Prozent der heute zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ausgerufene Friedrich Merz zu den Politikern, die sie für das Amt des Bundeskanzlers für am besten […]
Berlin: In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz wieder gleichauf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Merz und Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Die Spitzen der Unionsparteien hatten am Dienstagmittag verkündet, dass Merz tatsächlich Kanzlerkandidat werden […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. “Wetterlagen, wie wir sie aktuell in Österreich, Tschechien, Rumänien und Polen erleben, sind Folge des Klimawandels. Starkregen ist nicht einfach nur Pech”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). 300 bis 400 Liter pro Quadratmeter seien “unglaubliche Werte. Da kann einem himmelangst werden.” Ramelow fügte hinzu: “Das wirft die Frage auf, wie ernst […]
