Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. “Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden”, sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Er ist ein Turbo für klima- und umweltschädliches Bauen. Dabei wird wirksame Bürgerbeteiligung zum Störfaktor erklärt und behindert.” Die Beschlüsse von Länderchefs und Bundesregierung stünden für graue, statt für grüne Infrastruktur, fügte der Umweltschützer hinzu. “Bei der dringend notwendigen Beschleunigung für den Naturschutz und den naturbasierten Klimaschutz herrscht dagegen Fehlanzeige.”
Zwar seien die Vereinbarungen zum Personalaufbau in den zuständigen Behörden, zur Datenzusammenführung und zur Vereinheitlichung der Abläufe beim Artenschutz positiv zu bewerten, so Bandt, doch der Rahmen verderbe letztlich das Gesamtbild. “Es drohen Fehler und Fehleinschätzungen, mehr Rechtsunsicherheit und eine Vielzahl von aufwendigen und langwierigen Verfahren. Das kann zu rechtswidrigen Genehmigungen führen”, warnte der BUND-Vorsitzende. “Am Ende stünde statt Beschleunigung eine Bremsung des dringend notwendigen Umbaus der Wirtschaft. Für den Klima- und Biodiversitätsschutz hierzulande ist das fatal.”
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