Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform

Berlin: Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23. November nicht zustimmen. Der Termin solle “ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache” genutzt werden – “ohne anschließende Pressekonferenz”, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), der Lauterbach zuging und über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet.

Derzeit erarbeiten Bund und Länder einen Gesetzentwurf, der ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Der bisherige Stand der Verhandlungen sei “sehr enttäuschend”, heißt es in dem Brief. Die Länder bemängelten zudem, dass die Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar sei. Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die die Kliniken nach der Reform neben der bestehenden Fallpauschale erhalten sollen.

Es könne nicht eingeschätzt werden, “ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann”, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssen die Kliniken einheitliche Qualitätskriterien einhalten, um diese Gelder zu erhalten. Die Länder fordern hier mit Blick auf ihre Planungshoheit Ausnahmen: “Es handelt sich um wesentliche Entscheidungen, die im Reformgesetz unmittelbar getroffen werden müssen”, heißt es. Zudem sei bislang nicht ersichtlich, wie “mit der Reform eine Entbürokratisierung erreicht werden könnte.”

Vielmehr sei zu befürchten, “dass der bürokratische Aufwand für alle Seiten weiter steigt und das Krankenhaussystem insgesamt noch komplexer wird.”