Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten

Das könnte Sie auch interessieren:

• Bericht: Staatsanwaltschaft will wohl Anklage gegen Höcke erheben Halle (Saale): Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise…
• Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten,…
• Linksfraktion will Gehaltsdeckel für Chefs von Staatsunternehmen Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste…
• Zweiter Prozess um SA-Parole gegen Höcke für Ende Juni angesetzt Halle (Saale): Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am Mittwoch mit.Höcke wird…
• Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten Berlin: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die…
• Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr entfernen Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen…
• Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an Berlin: Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt…
• Bundestag beschließt Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten zusammen mit der Linken dafür, CDU…
• Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Einen Vermittlungsausschuss mit dem…
• Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das Votum der Union und…
• Immer wieder teure Abschiebungen über kleine Chartermaschinen Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland werden noch immer viele Abschiebungen über teure Charterflüge durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in elf solchen Flügen gerade…
• Bundestagsvizepräsidenten gewählt - AfD-Kandidat fällt durch Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann fiel dabei…
• Cannabis-Legalisierung beschlossen Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne…
• Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. "Wichtig ist, dass die Koalition die Situation…
• Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung Berlin: Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am…