Berlin: CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an die eigene Bundestagsfraktion hervor, über das die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. Darin heißt es, sobald die Union wieder Regierungsverantwortung trage, werde man alles daransetzen, “dieses verantwortungslose Gesetz – sofern es mit der Mehrheit der Ampel tatsächlich beschlossen werden und in Kraft treten sollte – mit seinen schädlichen Auswirkungen zurückzunehmen”.
Die “Lust an der Legalisierung” mache die Ampel “blind für die Sorgen vieler Eltern”, schreiben der Gesundheitspolitiker Tino Sorge, die Familienpolitikerin Silvia Breher und der Rechtspolitiker Günter Krings. Die Ampel arbeite “buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen”. Überdies nehme die Ampel mit der Freigabe von Cannabis “zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt”, gesundheitliche Folgeschäden bei künftigen Konsumenten billigend in Kauf.
Die Regelungen seien ein “Bürokratiemonster” und de facto nicht kontrollierbar. Selbst wer die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworte, “kann nicht guten Gewissens für dieses Gesetz stimmen”, so die Verfasser. Das Cannabis-Gesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
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