Grüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen

Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. “Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen”, sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem “Tagesspiegel”.

“Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen.” Taher Saleh sieht die bestehenden Gebäude als “die zentrale Stellschraube, wenn es um Investitionsimpulse, Klimaschutz und neuen Wohnraum geht”. Die Grünen-Fraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Darin ist von einer “Bauwende” die Rede, “in der die bereits bestehenden Gebäude effizient weiter- und neu genutzt werden”.

Mit 20 Maßnahmen wollen die Grünen “bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit Klimaschutz” schaffen und “so viel CO2 wie möglich” einsparen. Die neue Norm müsse das Bauen im Bestand sein, um Flächenverbrauch zu vermeiden. Hierfür wollen die Grünen die Baunutzungsverordnung ändern, damit Büros oder Gewerbeflächen leichter in Wohnungen umgewandelt werden können. Um einen Umbau-Fokus zu etablieren, kann sich die Fraktion eine Primärbaustoffsteuer oder ein CO2-Schattenpreismodell vorstellen.

Auch eine verpflichtende Abrissgenehmigung nach einer ökologischen Prüfung bringt die Fraktion ins Spiel. Scholz hatte vor einer Woche ein Umdenken weg von der bloßen Nachverdichtung gefordert. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die wachsende Bevölkerung. Es brauche eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei.

Hierbei sprach Scholz von 20 neuen Stadtteilen in ganz Deutschland. Die bestmögliche Nutzung des Gebäudebestands wird auch ein Thema der kommenden Bauministerkonferenz der Länder sein. “Natürlich brauchen wir auch unbedingt zusätzlichen Wohnraum durch Neubau, aber wenn wir die Potenziale im Bestand nicht heben, geht uns immer mehr Wohnraum verloren”, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Die dreitägige Konferenz findet ab Mittwoch in Baden-Baden statt.