Berlin: Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. “Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf”, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).
Dem müsse die Bundesregierung gerecht werden. “Wir brauchen hierfür auch verlässliche Investitionen und Fördermaßnahmen”, so Scheer. “Somit ist auch dieses Urteil eine Bestätigung für den Bedarf etwa eines Sondervermögens `Klimaschutz und Transformation` sowie zur Überarbeitung der Schuldenbremse”, sagte sie. Den Rahmen für nötige Klimamaßnahmen habe nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht 2021 gesetzt.
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