München: Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. “Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern”, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs “Öffentliche Finanzen”, der “Welt” (Freitagausgabe).
Die Feststellung der “außergewöhnlichen Notsituation” gehe mit der Kanzlermehrheit zu einfach. “Heute kann sich jede Regierung mit der eigenen Mehrheit ihre eigene Notsituation ausrufen. Damit muss Schluss sein”, sagte er. Besser sei eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wenn sich Deutschland tatsächlich in einer Notlage befinde, werde diese Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Das habe die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie gezeigt. “Nur wenn es tatsächlich einen exogenen Schock gibt, darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden”, sagte Potrafke. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringen die Ampel-Koalitionäre darum, ob auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird.
Die CDU/CSU-Fraktion ist dagegen. Diskutiert wird auch eine grundsätzliche Lockerung der Schuldenbremse.
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