Bundesländer wollen verfolgte LSBTI-Personen aus Russland aufnehmen

Bremen: In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden. Ein Aufnahmeprogramm ist etwa in Bremen in Arbeit, wie der “Spiegel” berichtet.

Vor Kurzem hat der oberste Gerichtshof in Russland die “internationale öffentliche LGBT-Bewegung” als “extremistische Organisation” eingestuft. Eine Organisation mit dem Titel gab es zum Zeitpunkt der Anklage nicht. Strafbehörden könnten somit künftig beispielsweise gegen Personen vorgehen, die sich für queere Belange einsetzen. Es drohen mehrjährige Haftstrafen.

Aufnahmeprogramme der Bundesländer können sicherere Fluchtwege ermöglichen, etwa durch bezahlte Flugtickets. Ebenso könnte es Erleichterungen bei der Erteilung von Visa geben. In Bremen wird bereits an einer Vorlage gearbeitet. “Wir müssen angesichts der bereits stattfindenden Verhaftungen so schnell wie möglich agieren”, sagte die Bremer Linkenabgeordnete Maja Tegeler dem Nachrichtenmagazin.

Die Programme der Länder bräuchten die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Der Berliner Linken-Politiker Klaus Lederer sagte, er erwarte vom Bund, “dass er diejenigen, die sich solidarisch zeigen, nicht im Regen stehen lässt”. LSBTQIA oder ähnliche Zusammensetzungen dienen als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Asexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen. Häufig wird durch ein Pluszeichen oder einen Asterisk deutlich gemacht, dass damit auch weitere Selbstbezeichnungen inkludiert sind.

Im jährlich erscheinenden Index “Rainbow Europe” stuft ILGA Europe Russland bislang bei acht Prozent ein, wobei der Organisation zufolge bei 100 Prozent die vollständige Gleichstellung von LSBTI erreicht wäre. Deutschland kommt auf einen Wert von 55 Prozent.