Haushaltseinigung: Kürzungen im KTF bei Bauförderung und Bahn

Berlin: Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Investitionen bislang getätigt werden sollten, um 13 Milliarden Euro entlasten, wie das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet.

“Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert”, hieß es. Die Entscheidung ist Teil der Haushaltseinigung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch getroffen haben. Weitere 30 Milliarden Euro sollen im KTF gespart werden, indem Projekte gekürzt oder gestrichen werden. Wegfallen sollen die neuen Fördermaßnahmen für den Bausektor.

Der “Geschwindigkeitsbonus” für den Kauf einer Wärmepumpe soll ebenso gestrichen werden wie der Sanierungsfördersatz. Außerdem läuft die Umweltprämie für E-Autos früher aus. Zudem wird es das geplante Programm zum Aufbau von Transformationstechnologien nicht geben. Mit diesem sollte der Aufbau von Industrieproduktionen für Solarzellen, Elektrolyseure und Windkraftkomponenten gefördert werden.

In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dass man auf einige Programme nur “schweren Herzens” verzichtet habe. Wichtig sei aber, dass “alle zentralen Programme konsequent fortgesetzt” würden, darunter der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Förderung der Halbleiterfabriken und die geplanten Klimaschutzverträge für die Industrie. Auch das Strompreispaket für energieintensive Unternehmen bleibt vollständig erhalten.