Berlin: Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Jeder Minister sei für die Einsparungen in seinem Ressort selber zuständig. „Robert Habeck geht hier konsequenter vor als Cem Özdemir, der offensichtlich für die Einsparungen in seinem Ressort nicht geradestehen möchte“, so der FDP-Politiker. Forderungen aus der SPD, den Ausstieg zu verlangsamen, lehnt er ab: Dass Habeck eine Subvention wie die E-Auto-Prämie so kurzfristig aufkündige, sei zwar überraschend, diese Ankündigung zu revidieren und einen schrittweisen Ausstieg zu suchen, würde aber „alle Betroffenen mehr verunsichern und weiteren Unmut erzeugen“. Zudem müsse dann an einer anderen Stelle eingespart werden, was weitere Widerstände auslösen würde, sagte Houben.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur |
- Trump gewinnt auch Arizona und damit alle "Swing States" - 10. November 2024
- Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen - 10. November 2024
- Schulze: Trumps Anti-Klima-Kurs schweißt Rest der Welt zusammen - 10. November 2024