Schuldenbremse: Miersch fordert "Koalition der Fortschrittlichen"

Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer “Koalition der Fortschrittlichen” von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. “Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt”, sagte Miersch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Für eine Änderung der Schuldenbremse ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Miersch appellierte: “Wir sollten zügig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten, um in einer Koalition der Fortschrittlichen ein Update der Schuldenregel zu erarbeiten.” Der SPD-Politiker setzt dabei auch auf Politiker der Union, die sich wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner vom Kurs ihrer Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) gegen eine Reform der Schuldenbremse absetzen. “Vor diesem Hintergrund begrüße ich die jüngsten Bemühungen insbesondere auch aus dem konservativen Lager, die Schuldenbremse zu einer modernen Schuldenregel weiterzuentwickeln”, sagte Miersch dem RND. Er rief dazu auf, gemeinsam an einer ausgewogenen Lösung zu arbeiten, die es Deutschland ermögliche, die anstehenden “Mega-Herausforderungen” zu stemmen. “Das geht nur, wenn wir handlungsfähig bleiben”, mahnte er. Der Bedarf sei gewaltig: “Wir müssen etwa in die Bildung, die Wärmeinfrastruktur, in die Netzinfrastruktur, den Schienenausbau, die Digitalisierung vorantreiben, in Erneuerbare Energien und in die Förderung von nachhaltigen Techniken investieren und auch in die Pflegeinfrastruktur.” Solche Investitionen seien gut angelegtes Geld, um das Land wirtschaftlich stark zu halten. Miersch warnte: “Am falschen Ende zu sparen, rächt sich doppelt und dreifach. Generationengerechtigkeit bemisst sich auch danach, ob wir künftigen Generationen eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Umwelt überlassen.”