Geywitz: Mittel für klimafreundlichen Neubau 2024 nicht ausreichend

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. “Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird”, sagte Geywitz der “Welt am Sonntag”.

Ob das Programm wie schon im vergangenen Jahr, noch einmal aufgestockt werden kann, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanung unsicher. “Die Bundesregierung, und da weiß ich auch den Finanzminister Christian Lindner an meiner Seite, ist sich der Bedeutung von stabilen Förderprogrammen bewusst”, sagte Geywitz, schränkte jedoch ein: “Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.”

Das KFN-Programm für zinsgünstige Kredite war als wichtigste Neubauförderung der Ampel-Koalition im März 2023 gestartet und wurde schon nach wenigen Monaten um 888 Millionen auf 1,68 Milliarden aufgestockt. Für dieses Jahr sind lediglich 762 Millionen Euro eingeplant.

In der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Hochlauf beim sozialen Wohnungsbau. “Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum”, sagte sie der Zeitung.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Bewilligungszahlen “enorm”, ebenso in Berlin und Rheinland-Pfalz. Weil inzwischen die Bodenpreise und Materialkosten zurückgingen, würde auch der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommen. “Da fangen die ersten schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen”, so Geywitz.

Angesichts der in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Gebäuderichtlinie (Energy Perfomance Building Directive EPBD) zeigte sich die Ministerin damit, dass es keine “Sanierungspflicht” im Bestand geben werde. “Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt”, sagte die SPD-Politikerin. “Es wäre eine enorme finanzielle und mentale Belastung gewesen für die Eigentümer.”

Bevor die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, sei aber noch zu prüfen, wie hoch der Energieverbrauch bei Gewerbebauten ist. Die novellierte EPBD sieht vor, dass bei Wohngebäuden der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 sinkt. Bei Nichtwohngebäuden sollen die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 saniert werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an hohen Kosten beim Fernwärmeausbau sprach sich Geywitz gegen einen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen aus. “Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert”, so die Ministerin. “Was wir dagegen brauchen, ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert.”

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