Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren

Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. “Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

“Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht zulässig wäre”, so Wichmann. “Für uns als AfD wäre es gut, wenn diese Frage ein für allemal geklärt wäre.”

Von dem Treffen in Potsdam, bei dem laut “Correctiv” AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” über Pläne zu millionenfache Vertreibungen gesprochen haben, distanzierte Wichmann sich auf Nachfrage nicht. “Ich muss mich doch nicht von privaten Treffen anderen Menschen distanzieren, selbst wenn sie meiner Partei angehören”, sagte er. Auf die Frage, ob er einer Einladung zu dem Treffen gefolgt wäre, antwortete Wichmann: “Mit Sicherheit nicht.”

Die Landesämter für Verfassungsschutz haben die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Die Bundespartei und mehrere Landesverbände werden durch die Behörden bislang als Verdachtsfall geführt.