Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. “Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen”, sagte Thierse dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren”, gab er zugleich zu Bedenken.

Thierse sieht in der Schwäche der SPD in Sachsen auch ein “dramatisches Problem” für die CDU. “Die schlechten Umfragewerte der SPD in Sachsen überraschen nicht. Wenn wir bundesweit bei 14 Prozent liegen, ist ein Wert von unter fünf Prozent in Sachsen leider realistisch”, sagte Thierse. Die SPD habe sich seit 1990 in Sachsen immer besonders schwergetan; diese Kontinuität setze sich fort.

“Die Schwäche der SPD ist auch für die CDU ein dramatisches Problem. Das wird dort, glaube ich, noch unterschätzt”, sagte Thierse. Auf derzeitiger Umfragebasis müsse die CDU in Sachsen mit Grünen und Linken koalieren, um sich gegen die AfD durchzusetzen. Die bisherige Strategie von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die AfD helfe nicht, sagte Thierse.

“Im Gegenteil: Sie ist erfolglos. Die AfD wird stärker und stärker.” Der FDP-Rechtspolitiker Philipp Hartewig sprach sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Von einem Verbotsverfahren halte ich leider recht wenig, auch wenn die Gefahr durch die AfD enorm ist”, sagte Hartewig der Zeitung.

“Hier machen mir aus den Erfahrungen von vor Ort nicht nur Ergebnisse und Umfragen Sorgen, sondern vor allem deren absolute Deutungshoheit in einem Großteil der Meinungsbilder in der Bevölkerung”, sagte der aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete.