Union blockiert "Wachstumschancengesetz" im Bundesrat

Berlin: Die Union will dem sogenannten “Wachstumschancengesetz” der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen “verpflichtet”. Das geht aus einer Erklärung der Unionsseite bei der letzten Verhandlungsrunde hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Die Einigung stehe “grundsätzlich unter der Bedingung”, heißt es darin.

Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen für Unternehmen vor, darunter eine Investitionsprämie für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und befristete großzügigere Abschreibungsregeln. Die Bundesländer hatten das Gesetz im Bundesrat gestoppt, da es aus ihrer Sicht zu große Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen reißt.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angeboten, die Entlastungswirkung des Gesetzes von jährlich sieben auf drei Milliarden Euro zu reduzieren. Dass CDU/CSU mit dem Agrardiesel eine generelle Bedingung für die Zustimmung voraussetzen, wird in der Erklärung der Union mit einer neuen Lage begründet. “Seit den zuletzt geführten Verhandlungen haben sich der Forderung der CDU/CSU, dass die bestehende steuerliche Begünstigung des Agrardiesels vollumfänglich erhalten bleiben muss, eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten auch der SPD und der Grünen angeschlossen.”

Beim Agrardiesel plant die Bundesregierung als Reaktion auf die Haushaltskrise, neben anderen Maßnahmen auch die steuerlichen Vergünstigungen für Landwirte bis 2026 schrittweise abzubauen. Am vergangenen Freitag hatten die SPD-geführten Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland sowie das von den Linken regierte Thüringen im Bundesrat eine Initiative gegen diesen Plan eingebracht.