Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft. “Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht”, sagte Habeck dem “Handelsblatt”.

Er fordert einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen: erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, zweitens steuerliche Abschreibungen, und drittens für eine Übergangszeit ein Industriestrompreis. Mitte Juli hatte Lindner seinen Entwurf für ein Wachstumschancengesetz vorgelegt. Rund sieben Milliarden Euro an Steuereinsparungen für die Wirtschaft erwartet das Finanzministerium. Das hält Habeck für zu wenig: “Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht.”

Kern des Wachstumschancengesetzes ist die Einführung einer Investitionsprämie. Dabei bekommen Unternehmen für bestimmte grüne Investitionen eine staatliche Unterstützung. Die hält Habeck für nicht weitreichend genug. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der regierungsinternen Abstimmung laut Bericht des “Handelsblatts” nun aber Protest eingelegt, weil sie die Vorschläge des Finanzministeriums dazu für nicht weitreichend genug halten.

Lindners Vorschlag bezieht sich nur auf Energieeffizienz-Maßnahmen, im Koalitionsvertrag war allgemein von Klimaschutz die Rede. Der Vorschlag des Finanzministeriums ist auf “bewegliche Güter” eingeschränkt, das droht Produktionsprozesse mit hohem Investitionsvolumen auszuschließen. Auch sind entgegen dem Koalitionsvertrag Investitionen der Unternehmen in Digitalisierung ausgenommen. Aus diesen Gründen ist nach Informationen des “Handelsblatts” die Entlastung für die Wirtschaft durch die Investitionsprämie auf geschätzte 400 Millionen Euro jährlich begrenzt, was das Wirtschaftsministerium für zu wenig hält.