Ausbleibende US-Militärhilfe: Kiesewetter fordert Signal der EU

Berlin: In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. “Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern darf”, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt”.

Es sei “sehr gut”, dass der Kanzler in die USA reisen würde. “Noch besser wäre gewesen, er hätte das gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, dem polnischen Premier, den Briten oder anderen gemacht”, so Kiesewetter weiter. “Es ist die Stunde der Bewährung. Jetzt muss Europa beweisen, dass es auch leisten kann.”

Der CDU-Politiker, der zum Zeitpunkt des Interviews zu Gesprächen in Kiew war, warf der Ampel-Koalition vor bei den Hilfen für die Ukraine nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen: “Deutschland war im Jahr 2022 in der Lage 200 Milliarden Euro quasi aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, um Lohnpreisbremse, Inflation, Gaspreisbremse und vieles weiteres mehr aufzufangen. Wir haben im letzten Jahr ein Steueraufkommen von 900 Milliarden Euro gehabt, in diesem Jahr sind wir über einer Billion Euro Steueraufkommen. Das Geld ist da. Es fehlt der politische Wille.”

Bei der Ausweitung der Rüstungsproduktion würden Berlin und Brüssel dringend notwendige Entscheidungen verschleppen. “Es muss klar sein, dass wir zwei Jahre lang verzögert haben. Auch Deutschland – und Deutschland auch sehr absichtlich.”

Jetzt sei die Zeit die Produktionskapazität zu erhöhen. Laut Kiesewetter brauche es dafür “im Grunde genommen eine Maßnahme der russischen Kriegswirtschaft zu entgegnen”.

“Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise muss national die deutschen Rüstungsunternehmen beauftragen und die jeweiligen Mitgliedsstaaten müssen tun, was in ihrer jeweiligen Möglichkeit steht”, so Kiesewetter.

Es müsse ein Zeichen von Europa ausgehen: “Erstens in Richtung USA. Dass Trump quasi ein Handlanger Putins ist in der Art und Weise, wie er da vorgeht. Und zweitens ein Signal an die Ukraine. Dass ihre Zeit in der Europäischen Union – sobald sie reformiert ist – und in der Nato gesichert ist.”

Aber auch von den Bundesbürgern wünsche sich Kiesewetter mehr Solidarität und Opferbereitschaft. “Es muss auch der deutschen Bevölkerung gesagt werden: Unser Wohlstand hängt von der Freiheit und Sicherheit der Ukraine ab. Der Gürtel muss vielleicht, was drei Urlaube im Jahr angeht oder auch das eine oder andere Hobby, etwas eingeschränkt werden.”