Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wäre die FDP nicht in der Regierungskoalition, “würde doch niemand für Bürokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen”, so Dürr.
Zudem habe die Ampel ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das Migration von den sozialen Sicherungssystemen in den Arbeitsmarkt lenke. “Das wäre mit CDU und CSU niemals möglich gewesen”, fügte er hinzu. “Ich gebe zu, dass der Weg nicht immer einfach ist und es auch öfter mal laut wird. Aber am Ende schaue ich auf die Ergebnisse. Und die stimmen.”
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