Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches “Aufbruchspaket”. Dieses müsse über alles hinausgehen, was bisher geplant sei, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Weil, wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht.”
Auf die Frage, welche Maßnahmen das “Aufbruchspaket” enthalten müsse, sagte Vogel: “Erstens Belastung der Unternehmen – da geht es um die Steuerlast. Zweitens Freiräume für die Unternehmen und die Menschen – da geht es zum Beispiel darum, am Arbeitsmarkt ausreichend flexibel zu sein. Da gibt es noch eine Menge zu tun.”
Zudem brauche man mehr Tempo. “Bürokratie lähmt dieses Land. Deswegen verhindern wir gerade zusätzliche Bürokratie aus Europa”, so Vogel. “Aber wir müssen auch Bürokratie in Deutschland abbauen. Und viertens, ich würde sagen, wir müssen uns um Unternehmertum kümmern in diesem Land, zum Beispiel indem wir Selbstständigen das Leben leichter machen.” Da gebe es “eine Menge Maßnahmen”, die man “ganz konkret” vereinbaren können, sagte der FDP-Vize.
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