Palästinensischer Außenminister lobt Baerbock

Ramallah: Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki appelliert an Deutschland, im Nahen Osten mehr Verantwortung zu übernehmen. “Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert Mut”, sagte al-Maliki der “taz”.

Zugleich lobte der Politiker seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne): “Sie hat die Gewalt der Siedler im Westjordanland deutlich verurteilt, sich klar zu den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs vom Januar, zur Notwendigkeit einer humanitären Feuerpause und zu einer Zweistaatenlösung geäußert. Das begrüße ich, darauf können wir aufbauen.”

Der israelischen Regierung warf al-Maliki vor, die Menschen aus Gaza vertreiben zu wollen. “Durch die Beschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln und Wasser, Strom, Treibstoff und Medikamenten hofft man, dass sie den Gazastreifen aus Verzweiflung verlassen. Dieser sogenannte `freiwillige` Transfer ist das Hauptziel dieses Angriffs”, sagte er.

Al-Maliki appellierte an die internationale Gemeinschaft, die geplante israelische Offensive in Rafah zu stoppen. “Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben die moralische Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen – insbesondere die Staaten, die eine wertebasierte Außenpolitik anstreben”, sagte er der “taz”.

Al-Maliki warnte auch vor den Folgen einer juristischen Verurteilung Israels durch internationale Gerichte: “Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass sich Deutschland oder die Niederlande zu Komplizen eines Völkermordes gemacht haben, wird sich das auf deren Position auswirken. Man kann nicht vor seiner Verantwortung weglaufen.”

Al-Maliki fordert derweil ein Friedensabkommen mit Israel über eine Zweistaatenlösung. “Aber wenn Israel diese Lösung weiterhin ablehnt, wird man auf andere Alternativen zurückgreifen müssen – etwa den ursprünglichen UN-Teilungsplan von 1947, der dem palästinensischen Volk 46 Prozent des Gebiets zuweist”, sagte der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde der “taz”. Eine “Einstaatenlösung” sei aber ebenfalls eine mögliche Option.