Länder-Innenminister wollen Cannabis-Legalisierung noch verhindern

Berlin: Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung.

Es seien “gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz” zu befürchten, heißt es in dem Schreiben, das namens der Innenministerkonferenz von dem brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterzeichnet ist und über das die FAZ berichtet. Cannabis berge für die Altersgruppe der Unter-25-Jährigen das Risiko unheilbarer psychischer Erkrankungen. Schwer wiege auch die von manchen kriminalpolizeilichen Fachleuten erwartete Gefahr einer Stärkung der Strukturen der organisierten Kriminalität.

Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition erleichtere den illegalen Handel mit Cannabis “massiv und schwächt seine Attraktivität kaum”, heißt es seitens der Innenminister. Die erwartbare Steigerung der Zahl der Cannabisgebraucher lasse befürchten, dass die in Deutschland ohnehin schon sehr starken internationalen kriminellen Strukturen des Cannabishandels “weitere Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und sich aufgrund der noch günstigeren Umfeldbedingungen noch stärker in Deutschland ansiedeln bzw. verfestigen”.

Die Innenministerkonferenz der Länder warnt zudem vor erheblichen Gefahren für die Verkehrssicherheit. “Unser Ziel ist die `Vision Zero` – keine getöteten und schwerverletzten Menschen im Straßenverkehr”, heißt es in dem Brandbrief. Aus Studien in den Vereinigten Staaten gehe jedoch hervor, dass die Unfallwahrscheinlichkeit und damit die Wahrscheinlichkeit von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr durch eine Cannabislegalisierung stiegen. “Die Legalisierung wird zwangsläufig zur Folge haben, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren. Ebenso zwangsläufig wird es mehr Verkehrsunfälle mit leichten, aber auch mit schweren Folgen geben, die auf Cannabis-Einfluss zurückzuführen sind.” Des Weiteren moniert die Innenministerkonferenz, dass im Gesetzentwurf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem privaten Cannabiskonsum diverser Berufsgruppen nicht geklärt seien.