Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge

Berlin: In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf eine rechtssichere Einführung. “Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei den Einsatzmöglichkeiten ausgeräumt werden”, sagte Berghegger dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

Zwar stehe die aktuelle Rechtslage der Einführung der Bezahlkarte nicht im Wege. “Allerdings gilt insbesondere für Personen, die nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht sind, der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen”, fügte Berghegger hinzu. Um den Kommunen bei der Umsetzung die “nötige Verlässlichkeit und Rechtssicherheit” zu gewähren, sei daher “dringend angeraten, den Vorrang der Bezahlkarte für Kommunen durch den Gesetzgeber festzulegen”.

Aus Sicht der Kommunen kann die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Baustein sein, um sogenannte “Pull-Faktoren” bei der Migration nach Deutschland zu reduzieren. “Dafür bedarf es klarer Rahmenbedingungen, um den Einsatz der Bezahlkarte schlussendlich nicht unnötig zu verzögern oder zu verwässern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds. “Vertrauen in die Politik gründet sich auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen.” Hier sei die Bundesregierung jetzt am Zug.

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.