Wadephul fordert Scholz wegen Taurus-Nein zu Vertrauensfrage auf

Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. “Scholz` Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

“Scholz lässt die Ukraine zu einem Zeitpunkt im Stich, zu dem eigentlich von Paris ein kraftvolles Signal der Unterstützung ausgehen sollte.” Damit isoliere er sich in der EU und in der Nato immer mehr, sagte der Unionsfraktionsvize. “Verheerend ist, dass seine Argumente zur Nichtlieferung mehrfach widerlegt sind. Das sieht auch die Mehrheit der Abgeordneten der Ampelkoalition so.” Da es sich hierbei möglicherweise um eine Schlüsselfrage der europäischen Sicherheit handele, sei Scholz jetzt aufgefordert, “die Vertrauensfrage zu stellen”, so Wadephul.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehe dagegen die dringende Notwendigkeit, die Ukraine jetzt mit allem zu unterstützen, was nötig sei. “Er macht entgegen französischer Interessen sogar den Weg frei, EU-Gelder für den Kauf von Waffen und Munition außerhalb der EU einzusetzen. Während Scholz bei seinem vagen `As long as it takes` bleibt, hat Macron die Zeichen der Zeit erkannt und schwenkt auf das richtige `Whatever it takes` um.” Dies sei ein vorläufiger Höhepunkt bei der “Entfremdung” im deutsch-französischen Verhältnis, sagte Wadephul.

“Wir stehen kurz vor einem Achsbruch. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen wirkt es wie eine Unverschämtheit, dass der Bundeskanzler seine `Begründung` für die Nichtlieferung nicht in der parlamentarischen Debatte liefert, sondern mit bewusstem Kalkül zu Beginn einer zweiwöchigen Sitzungspause”, sagte der CDU-Politiker. “Auch deswegen kann ich an die Ampelfraktionen, vor allem an Grüne und FDP nur appellieren, den Rest parlamentarischen Selbstbewusstseins zu wahren und ein Stoppschild zu setzen”, so Wadephul.