Wahlen

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Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz

Berlin: Am Dienstag, dem 18. Juni, um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und erklären, wie er mit der WerteUnion das Land wieder “vom Kopf auf die Füße stellen” will. Vize-Vorsitzender Kay-Achim Schönbach und NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel werden ihn dabei unterstützen. Außerdem werden sich bei diesem Wahlkampfauftakt die WerteUnion-Landesvorsitzenden aus Sachsen (Heiko Petzoldt) und Thüringen (Albert Weiler) […]

Politbarometer: BSW legt zu

Mainz: Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 Prozent (-1), die SPD könnte mit 14 Prozent (-1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (+1), die FDP mit fünf Prozent und die […]

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will mehr Ostdeutsche in Parteiführung

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung. “Diese Wahl bezog sich sehr stark auf die Sichtbarkeit von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, aber keine Personen, die im Osten verankert sind”, sagte Czaja dem “Tagesspiegel”. Da gelinge es dann auch nicht, auf diesem Weg Vertrauen zu gewinnen. In Ostdeutschland herrsche seiner Ansicht nach der […]

JU-Chef Winkel will mehr Mut im Umgang mit AfD

Berlin: Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Insgesamt brauchen wir noch mehr Mut, zum Beispiel bei den Themen Islamismus und Sicherheit, um Vertrauen zurückzugewinnen.” Zugleich hob Winkel hervor, die Union habe bei der Europawahl “ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere bei den jungen Wählern dazugewonnen”. Hinsichtlich einer […]

maischberger” am Dienstag, 11. Juni 2024, um 23:35 Uhr

München: Die Gäste: Christian Wulff, (Altbundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) Boris Palmer, parteilos (Oberbürgermeister Tübingen) Janine Wissler, Die Linke (Parteivorsitzende) Anna Planken (Moderatorin) Hajo Schumacher (Autor) Nikolaus Blome (RTL/n-tv) Ergebnisse der Europawahl Im Gespräch Bundespräsident a.D. Christian Wulff. Debatte um Abschiebungen Darüber diskutieren Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und die Vorsitzende der Linken Janine Wissler. Es kommentieren: Die ARD-Moderatorin Anna Planken, der Leiter des Politikressorts von RTL/n-tv Nikolaus Blome und der Kolumnist und Autor Hajo Schumacher. […]

Statement zur Europawahl 2024 von Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft

München: Die Energiewende kann nur europäisch gelingen, wird im Kern aber lokal umgesetzt Seit mehr als 70 Jahren steht die Europäische Union für Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa. Der europäische Binnenmarkt ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Im Energiebereich ist die Europäische Union unverzichtbar für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Versorgung, was sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine besonders eindrucksvoll gezeigt hat. Europa steht zusammen und ist mehr als die Summe seiner Teile – […]

Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen

München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. “Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre”, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland. “Und die Ereignisse […]

Europawahl: BSW sieht sich als “Europameister der Herzen”

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. “Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen”, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun “mit einer sehr positiven Grundstimmung” in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neu gegründete Partei trat erstmals bei einer bundesweiten Wahl an. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt sie im Mittel auf 6,1 […]

Macron kündigt Auflösung der Nationalversammlung an

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. “Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen”, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem “Akt des Vertrauens”. Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Der rechtspopulistische “Rassemblement National” (RN) liegt in den Hochrechnungen bei […]

Merz sieht Europawahl-Ergebnis als “letzte Warnung” für Ampel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. “Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden […]

Prognosen: Union bei Europawahl vorn – BSW doppelt so stark wie Linke

Berlin: Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die […]

Hendrik Wüst bei Markus Feldenkirchen in der ARD: K-Frage weiter offen

Köln: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen: „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden. Und solange es nicht entschieden ist, ist das offen“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst“, die am Montag, den 10. Juni 2024, um 22.50 Uhr im Ersten und online first ab 18 Uhr in der ARD Mediathek zu […]

Daniel Günther warnt vor Wagenknecht

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. “Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben”, sagte Günther den Ippen-Zeitungen. Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe “zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen”. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, “da sie häufig an sich selbst scheitern.” Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst “keine Rolle spielt.” […]

Machtkampf im CDU-Sozialflügel: Frauen fordern Doppelspitze

Berlin: Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze. “Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende”, sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar König dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wäre richtig und zeitgemäß, so könnten wir unterschiedliche Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten viel besser abbilden”, fügte König, die auch Vizechefin der […]

“hart aber fair” am Montag, 10. Juni 2024, um 21:00 Uhr live aus Berlin

München: Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Sommer der Wahrheit: Was hält die Ampel noch zusammen? Erster großer Stimmungstest für die deutsche Politik in diesem Jahr: Was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für die Ampel-Parteien und die Opposition? Sparen oder Geld ausgeben, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – findet die Koalition jetzt noch gemeinsame Lösungen oder bricht sie auseinander? Die Gäste: Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen):Innenpolitikerin Serap Güler (CDU):Mitglied im Bundesvorstand Philipp Türmer (SPD): Juso-Vorsitzender Konstantin […]

Politbarometer: Union bei Europawahl klar vorn – Platz 2 umkämpft

Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union hatten dagegen 2019 deutliche Verluste zu verzeichnen und können jetzt mit Ergebnissen auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren rechnen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Wenn schon heute Europawahl wäre, dann ergäben sich derzeit folgende Projektionswerte für die Parteien: Die Union käme auf 30 […]

Neu in der ARD Audiothek: WDR Podcast zur Europawahl

Köln: Ab sofort in der ARD Audiothek: Ein vom WDR Newsroom produzierter Podcast zur Europawahl am Sonntag. Moderatorin Judith Schulte-Loh begrüßt unter anderem Luisa Neubauer von “Fridays for Future”, Journalistenlegende Ulrich Wickert, Anders Levermann, Leiter der Komplexitätsforschung am Potsdamer Institut für Klimaforschung, TikTok-Experte Marcus Bösch und Markus Preiß, neuer Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. In Interviews und Exklusiv-Beiträgen behandeln die vier Folgen diese Themen: Teil 1: Europas Jungwähler:innen im Dickicht der Desinformation Zum ersten Mal dürfen bei […]

ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024

Mainz: Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das vor fünf Jahren, im Mai 2019, 56 Prozent. Jetzt sind es 61 Prozent (weniger starkes oder kein Interesse: 38 Prozent; 2019: 44 Prozent; 2014: 62 Prozent). Das spricht dafür, dass sich die Wahlbeteiligung in […]

BPI setzt sich für ein gesundes und versorgungsstarkes Europa ein

Berlin: “Ein geeintes Europa bedeutet nicht nur mehr politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch eine effektivere und innovativere Gesundheitsversorgung”, betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI, anlässlich der Europawahlen am kommenden Sonntag. “Deutschland hat mit der Nationalen Pharmastrategie bereits gute Ansätze zur Stärkung des Produktions- und Innovationsstandortes vorgelegt. Dies muss auch auf europäische Ebene durchdringen. Die Patientinnen und Patienten in Europa werden es uns danken.” “In Deutschland hat die Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz, das […]

Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte damit auch ohne Partner allein regieren können. Anders als in den vergangenen zehn Jahren ist Modi damit künftig auf eine Koalition angewiesen. Sein angestrebtes […]

Führende Sozialdemokraten für erneute Kanzlerkandidatur von Scholz

Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). “Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung. Fast alle Ministerpräsidenten der SPD […]

ARTE Journal mit zweiteiliger Sondersendung zur Europawahl

Straßburg: Zur Europawahl sendet ARTE am Sonntag, den 9. Juni, um 19.10 Uhr sowie um 22.45 Uhr zwei Sondersendungen seines europäischen Nachrichtenmagazins. ARTE Journal ist somit zur Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sowie des vorläufigen Endergebnisses live auf Sendung. Der Wahlabend auf ARTE, am 9. Juni 2024 19.10 Uhr – 20.30 Uhr ARTE Journal Sondersendung: Europa wählt 22.45 Uhr – 23.45 Uhr Europa 2024: Was nun folgt 500 Millionen Europäerinnen und Europäer in 27 Mitgliedstaaten sind […]

Europawahl 2024 zweimal live aus dem ZDF-Wahlstudio

Mainz: Das ZDF sendet am Wahlsonntag, 9. Juni 2024, von 17.35 bis 19.00 Uhr sowie von 22.15 bis 23.15 Uhr live aus seinem Wahlstudio in Berlin. Zudem ist in der “heute”-Ausgabe von 19.00 bis 19.30 Uhr sowie im “heute journal” von 21.45 bis 22.15 Uhr alles Wichtige rund um die Europawahl zu erfahren. Der aktuelle Stand mit den neuesten Zahlen und Hochrechnungen ist darüber hinaus online auf ZDFheute jederzeit abrufbar. Der gesamte Wahlabend lässt sich […]

SWR “Baden-Württemberg wählt: Die Kommunal- und Europawahlen 2024 im SWR”

Stuttgart: Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet ausführlich über die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024: in Sondersendungen, aktuellen Beiträgen, Reportagen, mit Experten-Interviews und Hintergrundinformationen sowie Analysen und Korrespondentenberichten. Die Wahlen online auf www.SWR.de/wahlbw Umfangreiche Hintergrundstücke und Erklärvideos rund um die Wahlen gibt es auf www.SWR.de/wahlbw. Mit Blick auf die Kommunalwahlen greift die Serie “Zugehört” wahlentscheidende Themen auf und berichtet aus verschiedenen Regionen Baden-Württembergs. Am Wahlsonntag und in den Tagen danach läuft online unter anderem ein […]

Prognosen: Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahl in Mexiko

Mexiko-Stadt: Die Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum hat Prognosen zufolge die Präsidentenwahl in Mexiko klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen kommt sie wohl auf ein Ergebnis von über 50 Prozent und liegt damit klar vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez. Ein offizielles Zwischenergebnis lag am Montagmorgen noch nicht vor. Sheinbaum galt schon im Vorfeld als klare Favoritin auf den Wahlsieg. Die ehemalige Regierungschefin von Mexiko-Stadt ist eine enge Vertraute des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der nicht für eine […]

Netzagentur droht Internet-Plattformen mit hohen Bußgeldern

Bonn: Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. “Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer”, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Und wir haben keine Angst vor großen Namen.” Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services […]

Kiesewetter geht nach Cyberangriff auf CDU von russischen Tätern aus

Berlin: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Cyberangriff auf seine Partei am Samstag das Werk russischer Täter ist. “Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015 durch die Hackergruppe Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt ist, geraten nun auch die Parteien wie SPD und nun CDU in den Fokus der russischen Cyberattacken. Das muss uns alle aufrütteln”, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag dem “Tagesspiegel”. “Cyberangriffe sind ein Mittel der hybriden Kriegsführung […]

Carolin Lehberger: Die Frau mit einer Vision für den größten Landkreis im Saarland

Saarbrücken: Ein Drittel der Saarländer*innen lebt in und um Saarbrücken. Als erste Frau möchte Carolin Lehberger Direktorin dieses großen Landkreises werden – und ihn zu einer Modellregion machen. Am 9. Juni könnte Carolin Lehberger Geschichte schreiben. An diesem Tag finden im Saarland die Kommunalwahlen statt. Dann werden auch in den fünf Landkreisen neue Landrät*innen gewählt – und im Regionalverband Saarbrücken ein neuer Regionalverbandsdirektor, bzw. wenn es nach Carolin Lehberger geht, die erste Regionalverbandsdirektorin. Seit 2009 […]

Politiker verurteilen Angriff auf Kiesewetter bei Wahlkampf in Aalen

Berlin: Erneut ist mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) ein Politiker beim Wahlkampf angegriffen worden. “Gewalt ist in unserer Demokratie niemals hinnehmbar und muss schnell und hart geahndet werden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Angegriffene meldete sich unterdessen selbst zu Wort und bedankte sich für die Anteilnahme: “Ich halte weiter Kurs, ganz besonders für die Unterstützung der Ukraine”, so Kiesewetter. “Euer Zuspruch gibt Kraft, weiter gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzustehen.” Auch die Vizepräsidentin […]

AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen

Berlin: Die Alternative für Deutschland muss die für Sonntag, den 2. Juni 2024, auf dem Theaterplatz in Dresden geplante Wahlkampfendspurtveranstaltung wegen starker Unwetterwarnung absagen. Ursprünglich sollten ab 13 Uhr ein AfD-Familienfest und ab 15 Uhr ein Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel sowie des sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban und des Europawahlkandidaten René Aust stattfinden. Eine vergleichbare Veranstaltung wird im Landtagswahlkampf Sachsen nachgeholt. Europa Neu Denken! https://www.afd.de/europa-neu-denken/ Kontakt Newsroom: Pressekontakt: Alternative […]

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