Unionsfraktion hält Bau-Förderprogramm für unzureichend

Berlin: Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das neue KfW-Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau” aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) als unzureichend kritisiert. “Die 750 Millionen im neuen KfW-Förderprogramm der Bauministerin sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagte Luczak.

“Davon geht kein nennenswerter Impuls für den Wohnungsneubau aus.” Die Bauzinsen hätten sich verdreifacht, die Materialpreise seien in die Höhe gesprungen und es fehle an Fachkräften, so der CDU-Politiker. “Das Ziel der Ampel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist nur noch Makulatur.” Nun sei ein entschlossenes Gegensteuern der Bundesregierung notwendig.

“Doch statt eines kräftigen Rückenwindes bekommt die Bauwirtschaft nur ein laues Lüftchen.” Luczak kritisierte zudem die Bedingungen für die Förderung der energieeffizienten Neubauvorhaben. “Bauen muss einfacher, schneller und digitaler werden. Die Bauministerin ignoriert aber konsequent die Hilferufe der Wohnungsbauunternehmen, die eine verlässliche und auskömmliche Förderung benötigen. Stattdessen werden die Baustandards immer weiter in die Höhe getrieben”, kritisiert der Oppositionspolitiker.

So könne kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. “Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind”, sagte Luczak. Im Bundesbauministerium begründete man die höheren Standards mit geringeren laufenden Kosten: “Wer heute baut wie früher, um Geld zu sparen, schadet dem Klima und seinem Geldbeutel durch horrende Nebenkosten”, sagte Bauministerin Klara Geywitz.