Außenhandelspräsident warnt in Sicherheitsdebatte vor "Aktionismus"

Berlin: Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen”, sagte Jandura dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Lkw-Staus an den Grenzen wären “ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft”. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen keinen verlässlichen Schutz vor Terror.

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich auch skeptisch zu einem entsprechenden Vorstoß aus der SPD. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte: “Der ungehinderte grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU ist existenziell für die europäische Wirtschaft.” Natürlich habe Sicherheit Vorrang. Es sei aber wichtig, dass keine wesentlichen Lieferkettenstörungen entstünden.

Die Grünen teilen die Bedenken der Wirtschaft. “Flächendeckende Grenzschließungen während der gesamten EM halte ich für Unsinn”, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, dem “Handelsblatt”. Die andauernden Grenzkontrollen seien “immer wieder ein großes Ärgernis” für die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen. Daher sollten sich die Belastungen während der EM in einem “verhältnismäßigen Rahmen” bewegen.