Habeck mischt sich in Verteidigungspolitik ein

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert werden soll. “Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für dei Bundeswehr viel Geld brauchen”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein – was dann?” Als möglichen Ausweg empfiehlt der Politiker die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. “Die Schuldenbremse hat gute Grüne und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition”, sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. “Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen.”

Es brauche Antworten darauf, “wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen”. Habeck betonte, die derzeitige Koalition arbeite auf gemeinsam erarbeiteten Grundlage, es gehe um die strategische Öffnung des Debattenhorizonts. “Ich habe Respekt vor anderen Positionen. Aber wir müssen gerade auf die großen geopolitischen Veränderungen auch reagieren. Sonst geraten wir ins Hintertreffen.”

Kommenden Dienstag will Habeck auf einem “Industriekongress” in Berlin mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern seine bereits im Vorfeld veröffentlichte Industriestrategie diskutieren. Auch in diesem Kontext hatte er bereits Mehrausgaben gefordert.