Berlin: Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen”, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Montagausgabe).
Klug wäre es ihrer Ansicht nach, dabei die Opposition einzubinden, weil es nicht um einzelne Stellschrauben gehe, sondern um ein Gesamtpaket. “Bestenfalls würde der Koalitionsvertrag angesichts der Haushalts- und Wirtschaftslage neu verhandelt, um die Prioritäten neu zu ordnen und um nicht länger Zeit zu verlieren beim gegenseitigen Blockieren im Bundeskabinett.” SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz warnte hingegen vor Schnellschüssen und plädierte für langfristige Investitionen in Zukunftsindustrien, steuerliche Anreize zur Investition, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland und einen zeitlich begrenzten staatlich subventionierten Industriestrompreis, einen sogenannten Brückenstrompreis. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für einen Industriestrompreis aus, den Scholz bislang ablehnt – sowie für “Impulse für die Bauwirtschaft”.
Reformen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei die Ampel angegangen. Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau seien wichtige gemeinsame Projekte. “Aber wir brauchen eine Politik, die stärker auf Impulse für Zukunftsinvestitionen setzt. Denn hier drohen wir zurückzufallen.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). “Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus dieses dringend nötige Entlastungspaket aus parteitaktischen Gründen blockiert, ist ein Fehler. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist zu ernst für solche Störmanöver.” Der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm kritisierte, Deutschland sei in vielen Bereichen “von der einstigen Tabellenspitze in den Keller gerauscht”.
Hinzu komme eine politisch gewollte Umverteilung, die den Leistungsgedanken untergrabe und bekämpfe und damit bereits bei den Kindern anfange: “Schule ohne Noten, Abschaffung der Bundesjugendspiele und das ständige Senken der Standards sind fatal und setzen die völlig falschen Signale”, sagte Holm der “Welt”. “Wir müssen endlich wieder zurück zu den Tugenden und Werten, die unser Land einmal weltspitze gemacht haben. Fleiß, Disziplin, Ehrgeiz.” Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht eine Abkehr vom Leistungsgedanken, allerdings unter einem anderen Aspekt: “Leistungslos werden riesige Vermögen vererbt, andere arbeiten hart ein Leben lang und landen in Altersarmut. Wir haben ein gewaltiges Problem in Deutschland mit der Definition von Leistung”, sagte Bartsch.
“Multimillionäre schreiben ihr Vermögen ihrer eigenen Leistung zu. Was sagen die der Krankenpflegerin oder der Kita-Erzieherin?”
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