Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung

Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in zu bleiben”, hatte der Sozialdemokrat dem “Spiegel” gesagt.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der “Welt” (Montagausgaben): “Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.” Auch Dirk Wiese, Fraktionsvize der Kanzlerpartei SPD, stützt Scholz: “Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt”, sagt Wiese.

“Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind.” Die setze “einen Schwerpunkt auf die Aushandlung von Migrationsabkommen, damit Herkunftsländer auch tatsächlich ihre illegal eingereisten Bürger zurücknehmen”. Die oppositionelle Union stimmt der Scholz-Forderung ebenfalls inhaltlich zu. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der “Welt”: “Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.”

Die bisherigen Entwicklungen weckten allerdings Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen. “Denn dafür braucht es nicht nur beim Bundeskanzler, sondern in allen Ampel-Parteien den politischen Willen”. Der nun von der Ampel angekündigte Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen komme viel zu spät; zudem müsse die Bundesregierung künftig “auch Visa-Hebel und die einsetzen, um Herkunftsstaaten zur Rücknahme zu bewegen”. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, teilt zwar Scholz‘ Forderung nach Abschiebungen in großem Stil, hält ihn aber nicht für ernst gemeint: “Im Detail wird die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes durch das gleich nachfolgende wachsweiche Kleingedruckte der vorgebrachten Umsetzungsvorschläge sofort wieder entlarvt.”

Dass Behörden “rund um die Uhr erreichbar sein” müssten, dass die Digitalisierung vorangetrieben werde, dass Anhörungen und Gerichtsverfahren schneller ablaufen müssten – all dies ändere erst einmal gar nichts, so Curio: “Schnellere Verfahren bedeuten eben mitnichten automatisch mehr Abschiebungen”. Clara Bünger von der Linksfraktion kritisiert hingegen: “Der sozialdemokratische Kanzler spricht in einem knapp 3.000 Worte langen Interview an keiner Stelle über , außer als er meint, durch Zuwanderung wäre unser Sozialsystem bedroht. Das ist ein Brandbeschleuniger in einer Debatte, die sich seit Wochen weg von Fakten hin zu rechten Stammtischparolen entwickelt hat.”

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