CDU-Generalsekretär sieht keinen Streit in der Partei

Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit der CDU in Berlin beteuert, dass es in der Union keinen Streit über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz gebe. “Ich verstehe das Ansinnen, da Streit hineinzuinterpretieren”, sagte Czaja dem TV-Sender “Welt”.

“Aber das ist nicht der Fall. Wir sind uns sehr einig.” Die Länderchefs hätten Merz nicht widersprochen. “Die Wahrheit ist, dass sie sich gegenseitig ergänzt haben und das Gleiche zum Ausdruck gebracht haben.”

Den berichteten Gegensatz “gibt es nicht”, sondern vielmehr “große Einigkeit”. Er wisse dies, weil er “gerade mit all diesen Beteiligten hier zusammen war”. Wüst habe in der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München zum Ausdruck gebracht, dass man mit den Grünen in den Ländern, in denen die CDU Verantwortung habe, auf Landesebene zusammenarbeiten könne. Aber die Wirtschaftspolitik im Bund sei eben schlecht.

Czaja sagte dazu: “Unser Land schlittert langsam in eine Wirtschaftskrise. Der Mittelstand baut leise ab und die Industrie wandert ebenso ab.” Dafür sei der Wirtschaftsminister verantwortlich. Die Grünen dominierten seiner Ansicht nach in der Ampel maßgeblich die Politik.

“Und in dieser Ampel sind deswegen auch die Grünen unser hauptsächlicher politischer Gegner”, bekräftigte der Generalsekretär eine entsprechende Äußerung von Merz zu Wochenbeginn. Günther hatte unmittelbar vor der Sitzung der Präsidien davor gewarnt, die Grünen oder das Wirtschaftsministerium zu diskreditieren.