SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

Berlin: Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte Wiese. “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von sexueller gegen und anderen Fällen schwerster müssen wir gleichsam zwingend eine innenpolitische Zeitenwende vollziehen.”

Zugleich sagte der SPD-Politiker: “Wir können uns nicht weiterhin nur auf das freiwillige Speicherverhalten privater oder auf Informationen von ausländischen Diensten verlassen. Auch die FDP ist hier in großer Verantwortung.”

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Abstimmung auf FDP-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×