Von Notz wirft Social Media Verbreitung von Desinformation vor

Berlin: Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. “Was für Plattformen wie Meta und X gilt, gilt für Tiktok allemal”, sagte er dem “Handelsblatt”. Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung seien diese Unternehmen nie gerecht geworden.

Ihnen seien ihre Aktienkurse stets wichtiger gewesen als die eigenen Nutzer, kritisierte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags. So grassiere heute Desinformation auf den Plattformen, Nutzer würden ausgespäht, Diskurse bewusst verschoben und “unsere Gesellschaft gezielt destabilisiert”. Ein mögliches Verbot von Tiktok, wie es in den USA erwogen wird, sieht von Notz aber kritisch. “Vielmehr plädiere ich dafür zu prüfen, ob es Bereiche geben muss, in denen die Nutzung von Tiktok untersagt wird”, sagte er.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verwies auf die Möglichkeiten, die das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) biete. Der DSA verpflichtet Internetunternehmen, konsequent gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation vorzugehen. “Tiktok kann sich bisher nicht glaubhaft vom Vorwurf distanzieren, gezielt autoritäre und antiwestliche Propaganda zu bevorzugen, um die Meinungsbildungsprozesse in liberalen Demokratien zu beeinflussen”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt”. Es sei daher gut, dass die EU-Kommission bereits eine härtere Gangart gegenüber der Plattform eingelegt habe.