NRW-Landesregierung plant Europa-Kongress

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

NRW-Landesregierung plant Europa-Kongress

2 min

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen. Das kündigte der Minister in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) an.

„Unsere zunehmende Dialogunfähigkeit mit schwierigen Partnern bereitet mir große Sorgen. Wir müssen von Ländern wie Polen und Ungarn natürlich das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und europäischen Werten deutlich einfordern, dürfen aber den zivilgesellschaftlichen Austausch in Wissenschaft, Sport und Kultur nicht abreißen lassen. Wenn wir in Europa aufhören, miteinander zu sprechen, bricht Europa auseinander“, sagte Holthoff-Pförtner.

Holthoff-Pförtner ist zurzeit Vorsitzender der Europaminister-Konferenz der Länder und will das Bewusstsein für die Bedeutung der Europawahlen im Mai nächsten Jahres stärken. Diese seien „von alles entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union“. Wenn erstmals eine Europa ablehnende Parlamentsmehrheit in Brüssel und Straßburg zustande käme, so Holthoff-Pförtner, würde dies die Arbeit der EU-Kommission und des Europäischen Rats extrem erschweren: „Europa wäre gelähmt. Mein Anliegen ist es deshalb, gemeinsam mit meinen Länderkollegen einen Weckruf für eine hohe Wahlbeteiligung zu starten.“

Quellenangaben

Textquelle:Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/55903/4030896
Newsroom:Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Pressekontakt:Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren Beschlüsse des … Mainz (ots) - Der Landesvorsitzende von "Bündnis90/Die Grünen" in Rheinland-Pfalz, Josef Winkler, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politische Fragen geäußert. Zum EU-Beschluss, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten, sagte er im "SWR Aktuell"-Sommerinterview: "Was ich sehr, sehr schwierig finde - auch völkerrechtlich - sind diese Lager in Nordafrika. Auch bisher haben sich die Länder, die dort sowieso schon einen erheblichen Migrationsdruck haben, immer gegen solche Lager gewehrt. Da, wo es welche gibt - insbesondere in Libyen -, sind die Zustände menschenre...
SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert Ergänzung der Reisehinweise … Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. Derzeit informiert das Außenministerium auf seiner Website bei jedem Land über Einreisebestimmungen, die ärztliche Versorgung, Sicherheitslage und sonstige Gefahren. "Die Frage, ob man frei ins Internet kann, ob die Kommunikation mitgelesen wird und welche Zensur es gibt, gehört meines Erachtens ebenso zu den Fakten, die ein Reisender vorher wissen sollte", sagte Sch...
Günther auf dem Holzweg Straubing (ots) - Wie will man sich denn bei kommenden Bundestagswahlen als CDU verkaufen, wenn man nicht mehr so richtig zu erkennen vermag, welchen Kurs die Partei fährt und für welche Koalitionspartner sie sich im Zweifel entscheidet? Gerade im Westen dürften Günthers Gedankenspiele daher für Entsetzen sorgen. Klares Profil, statt sich der eigenen Schwäche hinzugeben, das wäre Günthers Aufgabe. Das eigene Versagen zu pflegen, ist der falsche Weg.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/4032535Newsroom: Presse...
Sachsen-AnhaltPolitik AfD Sachsen-Anhalt: Weitere Rückzüge … Halle (ots) - An der Parteispitze der AfD in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Wachablösung an. Mario Lehmann hat seinen Rücktritt als Vorstandsmitglied erklärt. Am Mittwoch informierte er seine Parteikollegen. Landeschef André Poggenburg bestätigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) den Schritt. Lehmann ziehe damit offenbar Konsequenzen aus den vergangenen Wochen. Hintergrund: Seit Monaten steht gegen Poggenburg und Lehmann der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Denn auch Lehmanns Tochter Lisa sitzt im Vorstand, ist mit Poggenburg liiert. Der D...
Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Osnabrück (ots) - Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Metall- und Elektrobranche mit Arbeit der Kieler Koalition zufrieden Osnabrück. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Demnach sehen 71 Prozent der befragten Unternehmen im nördlichsten Bundesland das Kieler Dreiparteienbündnis als Vorbild für andere Bundesländer, 62 Prozent trauen der Jamaika-...
Grüne: Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich umgehend … Düsseldorf (ots) - Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), Maaßen müsse sich umgehend erklären. Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein "ungeheuerlicher Vorgang", sagte von Notz. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontro...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.