Berlin: Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. “Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben).
“Das haben die bisherigen Anhörungen im Haushaltsausschuss klargestellt.” Die Hilfen für Bürger und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren, müssten im regulären Haushalt gegenfinanziert werden. “Da würde ich den Rasenmäher ansetzen. Das sind 0,5 Prozent des Haushalts. Das ist sicher möglich”, sagte Schäffler.
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