NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten

Düsseldorf: NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. “Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert”, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Die Zahl der zu uns Flüchtenden wird wieder massiv steigen.”

Die Städte und Gemeinden seien am Limit. “Die Herausforderung vor Ort ist mit Blick auf Unterbringung und Versorgung schon jetzt riesig – und da rede ich noch gar nicht von Betreuung, Beschulung und Integration. Die Bundesregierung versteht scheinbar nicht, dass ihre politische Verharmlosung ein echter Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger und Flüchtlingshelfer in den Kommunen ist”, sagte der CDU-Politiker. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst habe nun seit Jahren vergeblich angemahnt, der Bund möge nicht erst auf die Überlastungsanzeige der Städte und Gemeinden warten.

Das von den Ländern durchgesetzte “atmende System bei der Flüchtlingsfinanzierung” reicht NRW nicht aus: “Das aktuelle System ist ein sehr flach atmendes, sieht zu niedrige Summen vor und muss dringend nachgebessert werden.” Liminski begrüßte, dass der Bundestag die Bezahlkarte beschlossen habe, auch wenn dem dringenden Wunsch der Länder danach viel zu spät entsprochen worden sei. “Das Erschweren der Rücküberweisung von Devisen in die Heimatländer nimmt einen echten Pullfaktor aus dem System.”