Bundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den der “Spiegel” berichtet, beschreiben die Prüfer des Bundes die Probleme und Unzulänglichkeiten des Ministeriums in seinem Umgang mit der Bahn.

Die Darstellungen des Ministers seien “in Teilen unvollständig und vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG”, heißt es in dem Bericht. Die Reformbemühungen der Ampel zur Restrukturierung des Konzerns halten die Prüfer für unzureichend. Es handle sich nur um den “Anschein einer Reform”. Wissings Agieren bei der Bahn reiche nicht aus, “um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können”, heißt es weiter in dem vertraulichen Papier. Der Bund habe kaum Einfluss auf das Management der von Steuergeld bezahlten Bahninfrastruktur und zu wenige Stimmen im Aufsichtsrat der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO.

Dieses Unternehmen unter dem Dach der Deutschen Bahn AG soll sich nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung um Bau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur kümmern. Zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns, so sehen es zumindest die Experten vom Bundesrechnungshof, trage dieser Schritt allerdings nichts bei. Er verfestige nach Ansicht der Prüfer nur einen “zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur”. Die Probleme blieben bestehen, heißt es in dem Bericht, “solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist”.