NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Presse

NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

Veröffentlicht am 15. Februar 2019
57 sec

Düsseldorf (ots) – Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Landesverfassungsgericht hat bereits 2009 zu diesem Thema verhandelt und eindeutig festgestellt: Die Wahl in einem Wahlgang trägt dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Die CDU bleibt daher aus guten Gründen beim geplanten Vorgehen.”

www.nachrichten-heute.net:

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/4194624
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Presseportal.de

Presseportal.de

Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video.Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe. Internetseite: www.presseportal.de
Presseportal.de

Letzte Artikel von Presseportal.de (Alle anzeigen)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung.)

Das könnte Sie auch interessieren:

Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode…
Lehrerverband fordert Einigung bei Digitalpakt Schule: "Letzte Chance" Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum nächsten Schuljahr die geplanten Investitionen auch tatsächlich für die Schulen zu tätigen", sagte Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen…
FDP kritisiert Vertagung der Entscheidung über sichere ... Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gesprächsbedarf gebe, dann gehöre die Sache in den…
Kubicki weist AfD Schuld an Niederlage bei Wahl für ... Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, dass Frau Harder-Kühnel weniger Stimmen erhielt, als beim letzten Mal", sagte Kubicki der…
Polizei-Anwärter musste Missbrauchs-Beweismaterial auswerten Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des sichergestellten Beweismaterials beauftragt. Ein Sprecher des…
Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. "Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht…
Pinkwart begrüßt Aufteilung der Karstadt-Kaufhof-Zentrale Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart begrüßt die Pläne von Karstadt und Kaufhof zur Aufteilung der Zentrale. "Die Aufteilung der Konzernzentrale hört sich nach einer durchdachten Lösung an, die die Stärken beider Standorte berücksichtigt und diese weiterentwickeln wird", sagte Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dass beide Zentralen von…
Dschungelkönigin Evelyn Burdecki fährt im Düsseldorfer ... Düsseldorf (ots) - Evelyn Burdecki, die Gewinnerin des Dschungelcamps 2019 (RTL), fährt in diesem Jahr im Düsseldorfer Rosenmontagszug mit. "Es war schon immer mein großer Traum, im Rosenmontagszug mitzufahren. Oh mein Gott, Wahnsinn, dass das klappt", sagte Burdecki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Einen Platz im "Zoch" bekommt die gebürtige…
Brok tritt nicht wieder an Düsseldorf (ots) - Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu verzichten. "Ich habe meiner Familie, die mein berufliches Leben 45 Jahre lang ertragen hat, noch etwas zurückzugeben", sagte Brok der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Daher habe er sich…
FDP-Chef Lindner attackiert Grünen-Chef Habeck wegen ... Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen…