Hamburger CDU erklärt Scholz im Cum-Ex-Skandal für belastet

Hamburg: Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) durch die bisherigen Ermittlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre belastet. “Für mich ist klar, dass Scholz und Tschentscher eindeutig politischen Einfluss auf das Steuerverfahren Warburg ausgeübt haben”, sagte Thering der “Welt”.

Die Indizienlage gegen den Bundeskanzler und den Senatschef sei “erdrückend”. Scholz habe vor dem Untersuchungsausschuss erhebliche Wissenslücke zu Protokoll gegeben. “Dabei gilt er in der Regel als gut strukturiert und kann sich an alles und jeden erinnern.” Verdächtig sei auch, “dass Scholz seine diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet hat”.

Dazu komme, dass der damalige Finanzsenator, heutige Bürgermeister Peter Tschentscher die Steuerverwaltung damals aufgefordert habe, ihn in diesem Verfahren auf dem Laufenden zu halten. “Das ist in der Verwaltung ein sehr ungewöhnlicher Vorgang”, so Thering. Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft prüft seit mehr als zwei Jahren Vorwürfe, nach denen Scholz und Tschentscher die Warburg-Bank im Jahr 2016 zunächst vor einer eigentlich fälligen Steuerrückzahlung in Höhe von rund 47 Millionen Euro bewahrt hatten. Thering begrüßte, dass nach der Hamburger Bürgerschaft auch der Bundestag einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einrichten will.

“Olaf Scholz und Peter Tschentscher haben bisher jeden Aufklärungswillen vermissen lassen. Deshalb halte ich es für richtig, dass auch der Bund, speziell die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren erweiterten Zugriffen auf Akten, da jetzt noch einmal nachhakt.” Wenn es den Abgeordneten gelinge, einen Beweis für die Einflussnahme der beiden SPD-Politiker auf die Steuerentscheidung zu erbringen, seien diese “nicht mehr im Amt zu halten”.